Koordination Südliches Afrika

 
 

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Geschäft ist Geschäft?

Deutsche Kampagne unterstützt Entschädigungsklagen von Apartheidopfern gegen Daimler und Rheinmetall

Berlin, 30.11.09

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international reichen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 30.11.2009 ein Gutachten zur Unterstützung der Klage von Opfern des südafrikanischen Apartheidregimes beim Southern District Court of New York in den USA ein.
In der so genannten Apartheid-Klage haben Opfer des südafrikanischen Apartheidregimes fünf Unternehmen auf Schadenersatz verklagt, darunter auch die deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, entweder direkt völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Menschenrechte in Südafrika verletzt oder staatliche Menschenrechtsverbrechen durch die Lieferung entsprechender Güter ermöglicht und unterstützt zu haben.

„Diese Unternehmen haben jahrelang profitable Geschäfte im und mit dem Apartheidstaat gemacht. Die Vereinten Nationen haben Apartheid seit 1966 viele Male als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet. Das verpflichtende Rüstungsembargo vom November 1977 wie auch die Wirtschaftssanktionen 1986 waren unübersehbar. Das heißt: die Unternehmen, die mit dem Apartheid-Staat profitable Geschäfte machten, wussten, was sie taten“, so Dieter Simon von der Koordination Südliches Afrika.

„Sie waren Helfershelfer eines kriminellen Systems. Der Hinweis darauf, dass sie die Landesgesetze in Südafrika befolgen mussten, enthebt sie nicht der Verantwortung“, ergänzt Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika.
In Zusammenarbeit mit dem New Yorker Center for Constitutional Rights hat das ECCHR in Kooperation mit weiteren Unterstützern ein Gutachten zur Bedeutung der juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen verfasst. „Das Gutachten legt insbesondere dar, dass gerade die Rolle von Unternehmen für die Unterstützung und Förderung von Systemunrecht rechtlich geahndet werden muss,“ so Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

In dem Gutachten wird darauf verwiesen, dass bereits in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zwischen 1946 und 1949 Unternehmer wegen der Förderung der NS-Verbrechen und wegen der direkten Begehung von Völkerstraftaten zur Verantwortung gezogen wurden. Die in jüngerer Zeit gerade auch in den USA eingereichten Klagen gegen Unternehmen knüpfen an diese wichtige Tradition an und stellen einen Beitrag zu einer umfassenden Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen dar, die sich nicht allein auf die Rolle staatlicher Akteure beschränkt.
„Es ist daher unbedingt notwendig, die Verantwortung europäischer Unternehmen für die Unterstützung der Verbrechen des südafrikanischen Apartheidsystems vor Gericht zu bringen“, fordert Bernd Eichner von medico international.


Rückfragen und Interviewanfragen:

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Miriam Saage-Maaß, ECCHR, Telefon: 0178 – 46 77 364, mail: saage-maasz@ECCHR.eu

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Dieter Simon, KOSA e.V, Telefon: 0178-34 88 719, mail: dieter.simon@kosa.org

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Simone Knapp, KASA Telefon: 06221-43 33 612, mail: simone.knapp@woek.de

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Bernd Eichner, medico international: Telefon: 069 – 94 43 845, mail: eichner@medico.de

 

 

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Ausgangspunkt: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission

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Die Rolle von Konzernen und Banken bei der Aufrechterhaltung der Apartheid

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Die Kläger: Khulumani Support Group

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Die Klage

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Chronologie

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Aktuelle Entwicklung

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Materialien

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Presseecho

 

Kontakte in Südafrika:

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Marjorie Jobson, Director, Khulumani Support Group: 082 268 0223

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Tshepo Madlingozi, National Advocacy Coordinator, Khulumani Support Group: 082 496 9914

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Shirley Gunn, Board Member, Khulumani Support Group: 082 450 9276

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Charles Abrahams, Attorney for Khulumani plaintiffs: 082 560 7152

 

 

Träger der Kampagne in Deutschland:

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KASA Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Simone Knapp, www.kasa.woek.de

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KOSA Koordination Südliches Afrika, Dieter Simon, info.kosa.org,

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medico international, Bernd Eichner, www.medico.de

 

Weitere Informationen und Materialien zur Kampagne finden Sie unter:

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http://www.khulumani.net

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http://www.apartheid-reparations.ch

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http://www.woek.de

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http://www.kritischeaktionaere.de 

 

 

StopEpa.de

 

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KOSA e.V. wird gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst

 

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