Koordination Südliches Afrika

 
 

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Balintulo gegen Daimler

Die Opferorganisation Khulumani fordert eine umfassende Aufarbeitung der Apartheid

von Rita Kesselring

Während die damalige Wahrheits- und Versöhnungskommission zumindest einzelne schwere Verbrechen der Apartheid ans Licht brachte, sind strukturelle Menschenrechtsverletzungen kaum geahndet worden. Spätfolgen repressiver Arbeitsbedingungen oder von Vertreibungen gehören dazu. Die Khulumani Support Group setzt diese Verbrechen, in die auch Konzerne verwickelt sind, auf die Tagesordnung der Vergangenheitsbewältigung.

Zwei Klagen gegen transnationale Konzerne wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid-Ära erhalten zurzeit internationale Aufmerksamkeit. Einer der Fälle zieht sich seit 2002 durch verschiedene Instanzen des amerikanischen Rechtssystems: Die Klage wurde ursprünglich von der südafrikanischen Opferorganisation Khulumani Support Group und 87 Individuen erhoben. Im Moment ist sie wieder dort hängig, wo sie vor sieben Jahren erstmals eingereicht wurde: am Bezirksgericht New York. Aus der ursprünglich breiter angelegten Klage ist im Laufe des Verfahrens eine durch 13 Personen vertretene Sammelklage geworden, die gegen Daimler, Ford, Rheinmetall, IBM und – sofern der Konzern nicht aufgrund des Konkursverfahrens ausscheidet – General Motors erhoben wird.

Die Balintulo Klage genießt national und international breite Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen sowie prominenten Individuen. Der Versuch, Konzerne für deren Komplizenschaft zu Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid vor ein amerikanisches Gericht zu bringen, wird aber auch von einigen verurteilt, allen voran von der ehemaligen südafrikanischen Regierung unter Thabo Mbeki. Sie hatte sich 2003 mit einem Schreiben an Richter Sprizzo am New Yorker Bezirksgericht von der Klage distanziert, da sie den nationalen Prozess der Versöhnung untergrabe und eine Bedrohung für die südafrikanische Wirtschaft darstelle. Der Vorwurf, unpatriotisch zu handeln, schwang mit. Shira Scheindlin, die neue Richterin am Bezirksgericht, hat die Klagen unter dem Alien Torts Claims Act Anfang September 2009 erstmals zugelassen. Dieser Verfassungsartikel geht auf das späte 18. Jahrhundert zurück und erlaubt es Nicht-AmerikanerInnen, unter amerikanischem Recht Klage zu erheben. Bis dato konnte darunter kein Richtspruch erreicht werden, da die Klagen entweder ausschieden oder außergerichtlich beigelegt wurden. Es ist eines der wenigen Instrumente, womit Unternehmen für die Beihilfe an Menschenrechtsverletzungen global zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Kurz nach der Zulassung der Klage – und aufgrund der jahrelangen Lobbyarbeit durch UnterstützerInnen – hat Jeff Radebe, neuer südafrikanischer Justizminister unter Zuma, in einem Schreiben an das Gericht bestätigt, dass ein amerikanisches Gericht ein adäquates Forum sei, über die Klagen zu urteilen. Ein zügiges Verfahren, worauf die Richterin drängt, wird jedoch durch ständige Berufungsverfahren von Seiten der Beklagten verhindert. Die Anhörung einer solchen Berufung wird im Januar erwartet. Am 30. November hat sich die amerikanische Regierung jedoch mit den Klagenden gegen eine Berufung auf Scheindlins Seite gestellt.

Die Deutsche Regierung hat sich wiederholt gegen Anhörungen der Klagen in den Vereinigten Staaten gestellt. Sie bestätigte ihre Haltung im vergangenen Oktober und argumentiert mit der Untergrabung der Souveränität Deutschlands, wenn die Klage nicht vor deutschen Gerichten gehört werde. Die Chance einer erfolgreichen Zulassung ist aber minimal.

 

Khulumani Support Group

Die Mitglieder der Khulumani Support Group sind direkt oder indirekt Opfer von politischer Gewalt während der Apartheid. Die Selbsthilfeorganisation will die von der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC) aufgeworfenen Themen am Leben erhalten. Die TRC sollte Mitte der 1990er Jahre den friedlichen Übergang zum demokratischen Südafrika sicherstellen. Sie hatte ein Mandat des Parlaments zur Aufdeckung der schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Apartheidregime begangen worden waren. In diesem Zusammenhang organisierte sie Zeugenaussagen von TäterInnen und Opfern. Dabei wurde den TäterInnen im Austausch gegen eine wahrheitsgetreue und vollumfängliche Aussage Amnestie angeboten, den Opfern Reparationszahlungen. Als quasi rechtliche Institution erntete die TRC Kritik für ihren ausschließlichen Fokus auf schwere Menschenrechtsverletzungen und dafür, dass den Interessen der TäterInnen im Vergleich zu den Anliegen der Opfer mehr Aufmerksamkeit entgegen gebracht würde.

Anfänglich unterstützten lose Netzwerke von Selbsthilfegruppen die oft traumatisierten Opfer, indem sie über die Anhörungen der TRC informierten und psychologische Hilfeleistung anboten. Daraus entstand 1995 die Khulumani Support Group mit einem zentralen Büro in Johannesburg. Sie nimmt in einem stark parteipolitisch geprägten Umfeld eine strikt neutrale Position ein. So wurde Khulumani zunehmend auch zur Stimme jener Opfer, die vom national orchestrierten Prozess der TRC ausgeschlossen waren. Die Mitglieder und deren Geschichten sind in einer Datenbank erfasst, der umfassendsten bezüglich Menschenrechtsverletzungen unter dem Apartheidregime.

Fokus der Lobbyarbeit von Khulumani sind derzeit die Fragen nach Wiedergutmachung und Reparationszahlungen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die nach den legalistischen Definitionskriterien der TRC nicht als Opfer politischer Gewalt anerkannt wurden und somit keine staatliche Entschädigung erhielten. Außerdem kritisierte Khulumani die Regierung dafür, dass sie Entschädigungen mit fünfjähriger Verspätung auszahlte und dazu deutlich weniger, als die Kommission empfohlen hatte. Zusammen mit anderen Lobbygruppen wendet sich Khulumani gegen die – von der Regierung angestrebte – Amnestie für jene TäterInnen, die unter dem Apartheidregime schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. In den letzten zehn Jahren hat Khulumani mit öffentlichen Märschen, Memoranden und durch Verhandlungen mit den Behörden an die 55.000 Opfer der Apartheid erinnert.

 

Anerkennung von Langzeitfolgen

Viele Mitglieder suchen bei Khulumani gegenseitig Unterstützung in einer Welt, in der sie mit ihrem meist fortgeschrittenen Alter nicht mehr gehört werden: allein stehende und oftmals chronisch kranke Frauen, deren Ehemänner in Folge des Befreiungskampfs verstarben, oder deren Familien an erzwungener Trennung zerbrachen; Frauen, welche auf die Enkelkinder aufpassen, weil die Mütter dazu durch die gesundheitlichen Folgen von Tränengaseinsätzen oder traumatisierenden Erlebnissen nicht in der Lage sind; ehemalige Minenarbeiter, die oft krank und arbeitsunfähig sind und ohne entsprechende Rente. Sie alle sind bemüht, trotz prekärer Lebensbedingungen eine gewisse Normalität in ihr Leben zu bringen.

In einer elektronischen Datei sammelt Khulumani die Geschichten ihrer Mitglieder. Diese teils detaillierten Beschreibungen der Verletzungen in den städtischen und ländlichen Regionen sind eine wichtige Grundlage zur Aufarbeitung struktureller Menschenrechtsverletzungen wie forcierte Umsiedlung, Vergewaltigung, außergerichtliche Tötung, ungesetzliche Inhaftierung, Folter und erniedrigende und unmenschliche Behandlung. In diesem Sinne ist die Arbeit Khulumanis die Fortsetzung des Mandats der TRC, das nur partiell erfüllt wurde. So zumindest sieht das auch Richterin Scheindlin: In ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 wies sie die Bedenken zurück, dass die Klagen dem nationalen Versöhnungsprozess entgegenwirkten.

Khulumani unterstützt die öffentliche Aufarbeitung der Vergangenheit auch, indem aktuelle Geschehnisse aus dem Blickwinkel der Opfer kommentiert werden. Ein Beispiel ist die Debatte um den Straferlass. Ehemalige FreiheitskämpferInnen, aber auch nach 1994 verurteilte SüdafrikanerInnen, haben den Präsidenten um Begnadigung ersucht. Die Pardons Reference Group, eine noch unter Mbeki eingesetzte Kommission, empfahl 121 wegen politischer Verbrechen Verurteilte zur Begnadigung, darunter auch den ehemaligen Justizminister Adriaan Vlok. Nachdem die Forderung von Khulumani und weiterer Organisationen nach Rücksprache mit den Opfern nicht zur Kenntnis genommen wurde, reichten sie erfolgreich Klage gegen den Präsidenten ein, damals noch Kgalema Motlanthe. Einer der Antragsteller, ehemaliger Angehöriger der Afrikander Widerstandsbewegung (AWB), hat diesen Interdikt-Entscheid am Verfassungsgericht angefochten.
Gerechtigkeit wird von Khulumani nicht ausschließlich in einem strafrechtlichen Sinne verstanden, die Betonung liegt vielmehr auf der Beteiligung der Opfer und dem Zugang zu Informationen. Dazu gehören so fundamentale Fragen wie der Verbleib verschwundener Familienangehöriger. Viele Mütter zum Beispiel verloren ihre Kleinkinder infolge einer forcierten Vertreibung und Umsiedlung in den 1980ern aus den Städten in Homelands, die sie zugeschrieben bekamen. Andere haben seit 30 Jahren nichts mehr von ihrem Sohn gehört, welcher ins Exil floh oder einem Kadertraining in Angola unterzogen wurde. Die Geständnisse der TäterInnen könnten bei dieser Art von Aufarbeitung individuell und kollektiv einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Vergangenheit leisten. Ein umfassendes Verständnis von Transitional Justice bezieht dann die Verletzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte mit ein.

 

Die Frage der Opfer neu stellen

Im Falle einer Beilegung der Klage Balintulo vs. Daimler zu Gunsten der Klagenden – in einem Vergleich oder einem Entscheid im Gericht – wird Khulumani eine wichtige Rolle spielen, obwohl sie aus juristischer Sicht keine Klägerin ist. Das Netzwerk und detaillierte Wissen, das Khulumani in den letzten Jahren aufgebaut hat, wird wichtig, wenn es darum geht, die Begünstigten zu erreichen.

Das Verfahren, die legalistischen Argumentationen in den Prozesspapieren, die lange Wartezeit, die geweckten Hoffnungen und die politisierten Diskussionen bergen die Gefahr, von der aktuellen sozio-politischen Situation im Land abzulenken hin zu einer rechtlichen Debatte darüber, wer legitime Begünstigte sind und welches Gericht zuständig ist. Es kann andererseits dazu beitragen, Themen wie Wiedergutmachung, Verantwortung und Rechenschaft aufzuwerfen und die Frage neu zu stellen, wie die Stimme der Opfer struktureller Gewalt in eine neue Geschichtsschreibung zu integrieren ist. Es geht darum, wie eine Generation, deren Leben vom passiven oder aktiven Widerstand gegen das Apartheidregime gezeichnet ist, in einem neuen Südafrika Anerkennung finden kann, in dem nur wenige alte Genossen hohe politische Positionen innehaben und Zugang zu Ressourcen genießen.
 

Rita Kesselring ist Vorstandsmitglied der Schweizer Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika (KEESA).
 

 

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Ausgangspunkt: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission

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Die Rolle von Konzernen und Banken bei der Aufrechterhaltung der Apartheid

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Die Kläger: Khulumani Support Group

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Die Klage

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Chronologie

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Aktuelle Entwicklung

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Materialien

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Presseecho

 

Kontakt in Südafrika:

http://www.khulumani.net/contact-us.html

Khulumani Contact & Support Centre
Address: 2nd Floor Khotso House, 62 Marshall Street, Johannesburg

P.O. Box 31958, Braamfontein 2017, South Africa
E-Mail: admin@khulumani.net

Telephone: +27-11-833-2044 / 5 / 6 / 7
Fax: +27-11-833-2048
http://www.khulumani.net

 

Träger der Kampagne in Deutschland:

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KASA Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Simone Knapp, www.kasa.woek.de

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KOSA Koordination Südliches Afrika, Dieter Simon, info.kosa.org,

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medico international, Bernd Eichner, www.medico.de

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SODI Solidaritätsdienste International e.V., http://www.sodi.de/

 

Weitere Informationen und Materialien zur Kampagne finden Sie unter:

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http://www.khulumani.net

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http://www.apartheid-reparations.ch

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http://www.woek.de

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http://www.kritischeaktionaere.de 

 

 

StopEpa.de

 

Unterstützen Sie die

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Kampagne zur Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika und zur WM 2014 in Brasilien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KOSA e.V. wird gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst

 

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