Koordination Südliches Afrika

 
 

  english version     

Home
Nach oben

 

Hintergrundinformationen zur Klage von Apartheidopfern gegen internationale Konzerne

Die Klage

Die Klage beruft sich auf allgemein akzeptierte Normen des Internationalen Rechts und richtet sich gegen Unternehmen, welche direkt oder indirekt die Sicherheitsapparate des Apartheidsystems und/oder dessen strategisch wichtige Staats- Unternehmen im Bereich Telekommunikation, Transport, Stahl und Energie (Strom, Benzin, Diesel) unterstützt haben. Diese Unternehmen haben das Apartheidsystem nicht erfunden, d.h. sie sind nicht primär verantwortlich; aber sie haben sich stark um Geschäfte im/mit dem Apartheidstaat bemüht. Der Hinweis darauf, dass sie die Landesgesetze in Südafrika befolgen mussten, enthebt sie nicht der Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft in der Form der UN Vollversammlung und des UN Sicherheitsrats haben Apartheid seit dem Massaker von Sharpeville, bei dem 67 Menschen erschossen wurden, die gegen die Passgesetze demonstrierten, viele Male als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet. Das freiwillige Rüstungsembargo 1963, das verpflichtende Rüstungsembargo vom November 1977 wie auch die Wirtschaftssanktionen 1986 waren unübersehbar. Banken und Unternehmen, die mit dem Apartheid Staat und staatlichen Konzernen profitable Geschäfte machten, wussten, was sie taten. Sie waren Helfershelfer eines kriminellen Systems.

 

Ziel der Klage und weltweite menschenrechtliche Bedeutung

Die Richterin am Bezirksgericht in New York erklärte die Klage im April 2009 gegen Unternehmen wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheidzeit in Südafrika für zulässig. Allerdings handelt es sich um eine eingeschränkte Zulassung. So anerkannte Richterin Scheindlin die Vorwürfe gegenüber Firmen wie Rheinmetall, der Daimler AG und IBM, lehnte aber die Klage gegenüber allen Banken als nicht genügend begründet ab. Den Vorwurf, Banken hätte durch ihr alltägliches Geschäft, nämlich Geld zu verleihen, wissentlich und willentlich zu schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen, wies die Richterin zurück. Die Kläger haben bis zum 1. Mai Zeit, auf die auf 140 Seiten zusammengefasste Meinung der Richterin mit einer veränderten Anklage zu reagieren und ihre Vorwürfe entsprechend anzupassen.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung ist diese Entscheidung auch deshalb, weil der Vorwurf der südafrikanischen Regierung, die Anklage vor einem US-amerikanischen Gericht verletze ihre Souveränität, vom Gericht zurückgewiesen wurde.

Ziel der Klage ist eine angemessene Wiedergutmachung für die Opfer der Apartheid. Sie verlangen die gesellschaftliche Anerkennung des begangenen Unrechts und umfangreiche soziale Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung benachteiligter Gemeinschaften.

Khulumani Support Group calls on all concerned South Africans and others to:

bullet

support the Khulumani lawsuit

bullet

remember and honour the Khulumani plaintiffs and members who are all victims and survivors of apartheid gross human rights abuses and violations

bullet

assist with reparations and rehabilitation programmes for victims and survivors of apartheid gross human rights violations, given the significant role they played in creating democracy and freedom in South Africa

bullet

acknowledge the high levels of unresolved trauma in the country and the consequences of failing to systematically address this trauma through psychosocial interventions that support the re-empowerment of victims and survivors

bullet

call for the funds remaining in the President's Fund to be placed in an Endowment Fund with representation on its Board from organised victims, the private sector and government, to provide for funding of the ongoing work of healing, transformation and reconciliation, and

bullet

support the building of bridges between those left facing the lifelong consequences and the wider population of South Africa as well as with those affected by gross rights violations in the SADC region with whom Khulumani stands in solidarity.

 

Neben der juristischen Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen können die Klagen ein Präzedenzfall zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards gegenüber internationalen Unternehmen sein.

Zitat von Bischof Desmond Tutu: »Sie sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral. Sie hätten wohl auch Geschäfte mit dem Teufel gemacht. Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten. Und sie sollten es mit Würde tun. Dies wird Konzernen einen Anreiz bieten, künftig Geschäftspartner in Ländern vorzuziehen, die eine bessere human rights record haben«.

"Every positive judgement constitutes some victory for Khulumani members; it implies recognition of their victimhood status and the concomitant rights that flow from that. A punitive order against those who were complicit in their abuse and got unjustly enriched would mean that, victims can finally see some justice being done. We are convinced that this lawsuit, should it be it successful, will go a long way in satisfying members material needs; and that will go a long in contributing to social reconciliation.", - Dr. Marjorie Jobson, Director - 09 April 2009.

Die Klageschrift ist unter www.cmht.com einsehbar.

 

bullet

Begründung der Richterin Shira A. Scheindlin zur Annahme der Klage

bullet

Informationen zum Stand der Klage von Anwalt Hausfeld (in englisch)

bullet

Unterstützerbrief (amicus curiae) von Professor John Dugard und Rechtsanwalt Anton Katz vom 22. Dezember 2009 (in englisch)

bullet

Unterstützerbrief der US-Regierung No. 09-2778-cv (L), United States of America, amicus curiae vom 30. November 2009 (in englisch)

bullet

Unterstützerbrief (amicus curiae) von Menschenrechtsorganisationen aus den USA und aus Deutschland vom 30. November 2009 (in englisch)

bullet

Unterstützerbrief (amicus curiae) des Südafrikanischen Kirchenrats SACC vom 26. November 2009 (in englisch)

bullet

Urteilsbesprechung (in deutsch) durch das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR): http://www.ecchr.eu/apartheid-faelle.html, November 2009

bullet

Eingaben von Daimler, IBM und Ford und der Deutschen Bundesregierung an das New Yorker Bezirksgericht, um die Zulassung der Klage zu verhindern. (Oktober 2009)

bullet

Erneute Stellungnahme der Opfer (Oktober 2009)

bullet

September 2009: Unterstützerbrief des Südafrikanischen Justizministers Jeff Radebe an Richterin Scheidlin vom 09. September 2009 sowie Begleitschreiben der Anwälte (in englisch)

bullet

Bericht über ein Symposium des Oxford Transitional Justice Research zum Thema "Justice for Apartheid Crimes - Corporations, States, and Human Rights" gehalten am 31. Januar 2009 am St. Anthony's Colleg ein Oxford, UK. (in English)

bullet

Oktober 2008: Webportal der Non-Profit Organisation Business & Human Rights Resource Centre in Betrieb genommen. Hier besteht erstmals die Möglichkeit, weltweite Fälle von Menschrechtsverletzungen durch Firmen zu dokumentieren. Derzeit sind 35 Fälle mit den jeweiligen Positionen sowie Kommentaren dazu einsehbar, die auch für Nicht-Juristen verständlich sind. Mehr kommen demnächst hinzu. - http://www.business-humanrights.org/microsites/Portal/Home

bullet

Urteilsbegründung des Bezirksgerichts zur Zulassung der Klage vom 12. Oktober 2007

bullet

Unterstützerbriefe der Klage (Amicus Curiae) von der Aktion Bundesschluss, Brot für die Welt, Frauen für Gerechtigkeit, KASA, KOSA, Kairos Europa, Maksa, medico international und Prof. Ulrich Duchow (in englisch), August 2005

bullet

Unterstützerbrief der Klage (Amicus Curiae) der früheren Mitglieder der Truth and Reconciliation Commission in Südafrika (in englisch), August 2005

bullet

Liste von weltweiten UnterstützerInnen der Klage als Anzeige im M & G (in englisch), Oktober 2004

bullet

Unterstützerbrief der Klage (Amicus Curiae) von internationalen Menschenrechtsorganisation, TRC-Mitgliedern und anderen (in englisch) (Juni 2004)

bullet

Unterstützerbrief der Klage (Amicus Curiae) von KOSA (in englisch) (Juli 2004)

bullet

Auszüge aus der so genannten Hausfeld-Klage in zwei Teilen (deutsch, 2003). Dieser erste Teil bringt die Grundlage der Klage sowie die Tatfelder "Transport" und "Waffengeschäft", soweit deutsche und Schweizer Firmen involviert sind. Der zweite Teil bringt das Tatfeld "Banken", auch hier konkret die Verwicklung deutscher und Schweizer Großbanken.

bullet

Teil 1 (pdf-Datei)    

bullet

Teil 2 (pdf-Datei)

 

 

 

 


 

 

bullet

Ausgangspunkt: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission

bullet

Die Rolle von Konzernen und Banken bei der Aufrechterhaltung der Apartheid

bullet

Die Kläger: Khulumani Support Group

bullet

Die Klage

bullet

Chronologie

bullet

Aktuelle Entwicklung

bullet

Materialien

bullet

Presseecho

 

Kontakt in Südafrika:

http://www.khulumani.net/contact-us.html

Khulumani Contact & Support Centre
Address: 2nd Floor Khotso House, 62 Marshall Street, Johannesburg

P.O. Box 31958, Braamfontein 2017, South Africa
E-Mail: admin@khulumani.net

Telephone: +27-11-833-2044 / 5 / 6 / 7
Fax: +27-11-833-2048
http://www.khulumani.net

 

Träger der Kampagne in Deutschland:

bullet

KASA Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Simone Knapp, www.kasa.woek.de

bullet

KOSA Koordination Südliches Afrika, Dieter Simon, info.kosa.org,

bullet

medico international, Bernd Eichner, www.medico.de

bullet

SODI Solidaritätsdienste International e.V., http://www.sodi.de/

 

Weitere Informationen und Materialien zur Kampagne finden Sie unter:

bullet

http://www.khulumani.net

bullet

http://www.apartheid-reparations.ch

bullet

http://www.woek.de

bullet

http://www.kritischeaktionaere.de 

 

 

StopEpa.de

 

Unterstützen Sie die

STOP EPA Kampagne

 
 
 
 

Kampagne zur Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika und zur WM 2014 in Brasilien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KOSA e.V. wird gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst

 

und